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Feiertagsgesetz beachten!

Aus gegebenem Anlass wiederholen wir unsere Hinweise bezüglich des Feiertagsgesetzes.

Rechtsgrundlage, Allgemeines

Rechtsgrundlage für den Feiertagsschutz in Hessen ist das Hessische Feiertagsgesetz (HFeiertagsG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Dezember 1971 (GVB1.S.344), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (GVB1.IS.622).
Der Feiertagsschutz ist im Land Hessen möglichst einheitlich zu handhaben. Aus diesem Grund wurden vom zuständigen Fachministerium Verwaltungsvorschriften für die Durchführung des Hessischen Feiertagsgesetzes erlassen. Es ist unzulässig, verbotene Veranstaltungen zu dulden und lediglich nachträglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.

Feiertage im Sinne des Gesetzes

Gesetzliche Feiertage sind die Sonntage sowie
der Neujahrstag
der Karfreitag
der Ostermontag
der 1. Mai
der Himmelfahrtstag
der Pfingstmontag
der Fronleichnamstag
der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober)
der 1. und 2. Weihnachtstag
Der zweitletzte Sonntag nach Trinitatis ist Volkstrauertag (2017 am 19.11.) und der letzte Sonntag nach Trinitatis ist Totensonntag (2017 am 26.11.)

Im Jahr 2017 wird der Reformationstag (31.10.) einmalig als zusätzlicher, bundesweiter Feiertag begangen.

An den fettgedruckten sogenannten stillen Feiertagen gelten Einschränkungen für die Sportveranstaltungen.

Besondere Verbote am Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag

Am Karfreitag von 0 Uhr bis 24 Uhr, am Volkstrauertag und am Totensonntag von 4 Uhr bis 24 Uhr sind öffentliche sportliche Veranstaltungen gewerblicher Art verboten.
Weiterhin sind am Karfreitag von 0 Uhr bis 24 Uhr, am Volkstrauertag und am Totensonntag von 4 Uhr bis 13 Uhr auch öffentliche sportliche Veranstaltungen nichtgewerblicher Art verboten.

Zuständige Behörden

In Zweifelsfällen sollte rechtzeitig die zuständige Verwaltungsbehörde informiert werden. Dies ist der Gemeindevorstand bzw. der Magistrat, im Übrigen der Landrat als Behörde der Landesverwaltung.
Anmerkung: Sofern Vereine detaillierte Fragen bezüglich der Durchführung von Veranstaltungen haben, empfehlen wir, die Rückfragen bei der zuständigen Ordnungs-Behörde vorzunehmen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport.

Veröffentlicht: 24 März 2017

Recht

Karneval – Wenn aus Spaß Ernst wird...

Die fünfte Jahreszeit naht: Karneval – Wenn aus Spaß Ernst wird...

Mit großen Schritten nähern wir uns den „tollen Tagen“ und damit dem Höhepunkt der fünften Jahreszeit.
An Karneval kennt der Spaß oft keine Grenzen. Aber auch hier kann es zu Situationen kommen, die rechtlichen Rat notwendig machen. Damit die gute Stimmung nicht getrübt wird, haben wir einige Rechtstipps für Sie zusammengestellt:

Die Sitte oder Unsitte mit dem Schlips

Im Rheinland ist es Tradition, am Donnerstag vor Rosenmontag, an „Altweiber-Fastnacht“, den männlichen Narren den Schlips abzuschneiden. Wenn das „Weib“ dabei an den Falschen gerät, der weniger Spaß versteht und einen Anspruch auf Schadensersatz geltend macht, ist Schluss mit lustig. Je nach Region gibt es unter-schiedliche Rechtsauffassungen. Während im Rheinland die Richter das Tragen einer Krawatte zur Karnevalszeit als stillschweigende Einwilligung zum Abschneiden ansehen, könnte in anderen Regionen eine Schadensersatzklage durchaus erfolgreich sein. Folgt man den Gerichten außerhalb der Karnevalshochburgen, muss ein Schlipsträger weder das Abschneiden seiner Krawatte hinnehmen, noch muss ihm ein Mitverschul-den durch das „provokante“ Tragen einer Krawatte angerechnet werden. (AG Essen, Urteil v. 03.02.1988, Az.: 20 C 691/87)

Musik oder Krach

Klar darf es in der fünften Jahreszeit – zumindest in den Karnevalsregionen – etwas lauter zugehen. Das Landgericht (LG) Trier entschied zum Beispiel, dass der Veranstalter eines Karnevalsumzugs nicht für den Tinnitus einer Frau verantwortlich gemacht werden kann, der durch zu laute Kanonenschüsse einer Karnevalsgruppe verursacht wurde. Schließlich ginge es an Karneval immer laut her. Außerdem sei es üblich, dass die Teilnehmer bei Umzügen oftmals Kanonen – unter anderem zum Verschießen von Konfetti – mitführten. Überdies hätte sich die nun hörgeschädigte Dame durch Zurücktreten vom Gehsteigrand vor den lauten Geräuschen schützen können. (LG Trier, Urteil v. 05.06.2001, Az.: 1 S 18/01)
In Köln entschied das Amtsgericht, dass einem Gastwirt nicht vorgeworfen werden kann, wenn er ausgelassene Gäste lediglich zu etwas leiserem Feiern ermahnt, aber nicht aus seinem Lokal verweist. Auch ist der Gastwirt nicht dazu angehalten, andere drastischere Mittel, wie z.B. das Ausschalten des Lichts, anzuwenden. (AG Köln, Urteil v. 04.02.1997, Az.: 532 OWi 183, 96)

Ausrutscher im Karneval

Nicht selten sorgen Pfützen von verschütteten Getränken für Unfälle. Durch Bedienung an der Theke ist das Risiko, dass Getränke verschüttet werden, höher, als wenn die Gäste an ihren Plätzen bedient werden.
Auf jeden Fall ist den Besuchern anzuraten, darauf zu achten, wo sie hintreten. Wenn ein Feiernder auf dem glitschigen Boden ausrutscht, kann er nicht in jedem Fall Schadensersatzansprüche geltend machen. Es kommt immer darauf an, ob dem Veranstalter ein Verschulden, möglicherweise in Form einer Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht, vorzuwerfen ist. Wenn er genügend Reinigungs- und Sicherheitskräfte anstellt und zudem ausreichend weitere Kräfte mit der Reinigung während der Veranstaltung beauftragt, geht ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Veranstalter ins Leere. Besucher von derartigen Veranstaltungen müssen außerdem mit verschütteten Getränken und damit, dass der Boden dadurch glatt sein kann, rechnen. (OLG Köln, Urteil v. 28.06.2002, Az.: 19 U 7/02)

Übermotivierter Tänzer

Diese Geschichte ereignete sich auf einer Party, hätte aber ebenso gut bei einer Karnevalsfeier passieren können: Ein tanzwütiger Herr entwand seine Auserwählte den Armen eines Rivalen und zerrte sie, vielleicht etwas zu temperamentvoll, und mit zu viel Schwung gegen ihren Willen auf die Tanzfläche. Durch das Herumwirbeln verlor er das Gleichgewicht, und es kam zu einem schweren Unfall. Er fiel rückwärts aus dem offen stehenden Fenster und zog dabei die auserwählte Dame gleich mit sich. Das Gericht entschied auf eine empfindliche Schmerzensgeldzahlung. (OLG Hamburg, Urteil v. 05.10.1999, Az.: 6 U 262/98)

Rosenmontagsumzüge und Böllerkanonen

Kamelle-Kanonen gehören zum Karneval. Die Kleinen und die Großen freuen sich über Süßes und fangen begeistert auf, was von den bunten Wagen geworfen wird. Wie verhält es sich aber, wenn die Werfer nicht nur einzelne Bonbons, sondern ganze Tafeln Schokolade oder andere Gegenstände werfen und dabei Zu-schauer treffen und verletzen?
Das Amtsgericht Eschweiler ordnet das Werfen von kleineren Gegenständen den sozial üblichen und allgemein geduldeten Verhaltensweisen zu. Da von diesen Gegenständen im Allgemeinen geringere Gefahren ausgehen, ist dieser Brauch – zumindest im Rheinland – erlaubt. Der Zuschauer sollte sich schützen, indem er zurücktritt und sich in einen Bereich außerhalb der Wurfweite begibt. (AG Eschweiler, Urteil v. 03.01.1986, Az.: 6 C 599/85)

Scherz oder Beleidigung?

Wer auf der Bühne mit karnevalistischem Frohsinn Personen des öffentlichen Lebens auf die Schippe nimmt, muss fein unterscheiden zwischen Kunst und Spott. Ein Büttenredner hat zwar Narrenfreiheit im wahrsten Sinne des Wortes, dennoch gibt es auch hier Grenzen. Wird jemand öffentlich zum Gespött gemacht und steht nicht mehr die Auseinandersetzung mit einer bestimmten Thematik oder Situation im Vordergrund, sondern allein die Erniedrigung der betroffenen Person, muss der Büttenredner damit rechnen, auf Schmerzensgeld in Anspruch genommen zu werden.

Quelle: www.arag-sport.de

Veröffentlicht: 07 Februar 2017

Die TSG Merlau sucht Übungsleiterinnen/ Übungsleiter für die Bereiche Kinderturnen und Damengymnastik

 

Kinderturnen: Wahlweise für eine der drei Kindergruppen Gruppen

 

Kinder von 3 - 6 Jahren       Dienstag von 15.00 bis 16.15 Uhr

Kinder von 6 - 10 Jahren     Dienstag von 16.30 bis 17.45  Uhr

Eltern-Kind-Turnen              Mittwoch von 16.15 bis 17.30 Uhr

 

Damengymnastik:

Dienstag von 19.00 bis 20.00 Uhr

 

Interessierte bitte melden bei

TSG Meralu e.V.

Marion Dettmann (Sportwartin)

Tel.: 06400-6325 oder sportwart(at)tsg-merlau.de

 

 

 

 

Veröffentlicht: 03 Mai 2016

Wir sind umgezogen:

 

Unser neues Büro befindet sich in der Miller-Hall , Grünberger Str. 143, 35394 Gießen  (1.OG rechts)

 

Telefonnummer  0641- 98450890

Fax:                  0641-98450891

 

E-Mail:  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Unsere Geschäftsstelle ist wie bisher für Sie geöffnet

Montag und Dienstag      9.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch                     14.00 - 17.30 Uhr

Freitag                        12.00 - 15.00 Uhr           

 

 

 

Veröffentlicht: 20 August 2014

Mit der beeindruckenden Summe von 50.000 Euro ist auch in diesem Jahr der „ODDSET Zukunftspreis des hessischen Sports“ dotiert. Mit dem ODDSET Zukunftspreis zeichnen LOTTO Hessen und der Landessportbund Hessen e.V. Sportvereine für richtungsweisende Projekte und Maßnahmen im Vereinssport oder für besonderes gesellschaftliches Engagement aus. Die Bewerbungsphase beginnt jetzt und endet am 13. Juli 2018. Bewerbungsformulare und Einzelheiten zur Bewerbung sind im Internet unter www.oddset-zukunftspreis.de zu finden. Teilnahmeberechtigt sind alle im Landessportbund organisierten Vereine.

„Die Kraft des Sports verbindet die Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft. Mit dem ODDSET Zukunftspreis zeichnen wir Leuchtturmprojekte aus, die genau diese Kraft nutzen, um sich für wichtige gesellschaftliche Fragen einzusetzen. Um noch viele weitere solcher ausgezeichneten Vereinsprojekte zu belohnen und anzuregen, schreiben wir gemeinsam mit dem lsb h auch in diesem Jahr erneut den ODDSET Zukunftspreis aus“, so der Geschäftsführer von LOTTO Hessen, Dr. Heinz-Georg Sundermann über die 14. Auflage des höchstdotierten Vereinspreises in Hessen.

„Hessens Sportvereine sind wichtige und starke Pfeiler unserer Gesellschaft. Mit ihrem Engagement – beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Inklusion und Integration – tragen sie erheblich zum Funktionieren unseres Gemeinwesens bei. Sportvereine sind ein unverzichtbares Bindemittel des Miteinanders; sie sind soziale Tankstellen“, so Landessportbund-Präsident Dr. Rolf Müller.

An die Adresse von LOTTO Hessen richtet Müller erneut ein großes Dankeschön. „Der ODDSET Zukunftspreis ist von seiner Art und von seiner Dotierung her bundesweit einmalig. Er belohnt die Siegervereine nicht nur ideell, sondern unterstützt mit den Prämien auch die wichtige Arbeit der Vereine vor Ort. Dafür sind wir LOTTO Hessen sehr dankbar.“

Mit dem ODDSET Zukunftspreis können Projekte aus vier Bereichen prämiert werden:

  1. Initiativen zur Sportvereinsentwicklung
  2. Vereinsübergreifende Initiativen wie Kooperationen z. B. mit Kommunen,
    Institutionen, Schulen, der Wirtschaft, Kirche oder anderen Sportvereinen
  3. Initiativen und Angebote für Zielgruppen wie ältere Menschen, Kinder, Jugendliche, Familien, Arbeitslose, behinderte Menschen, ausländische Mitbürger, Migranten und
  4. Initiativen im Bereich Gesundheit.

Voraussetzung ist, dass die eingereichten Projekte bereits erfolgreich laufen.

Die Preisträger werden von einer Jury unter Vorsitz des Bundesministers a. D. Prof. Dr. Heinz Riesenhuber ausgewählt.

Gewinnen können übrigens nicht nur die Sportvereine selbst, sondern auch die Personen, die für ihren Verein eine gültige Bewerbung einsenden. Unter diesem Personenkreis wird eine Sonderprämie von 500 Euro verlost.

Der Siegerverein des ODDSET Zukunftspreises wird im Rahmen der Olympischen Ballnacht des Landessportbundes Hessen e.V. am 20. Oktober in Wiesbaden ausgezeichnet.

Veröffentlicht: 22 Mai 2018

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